'Ende mit Schrecken …?' - Rechtsfragen der Beendigung von Versicherungsverträgen

Die Kündigung von Versicherungsverträgen ist für Sie alltägliche Praxis. Sie wollen Ihren Kundenstock erhalten, Sie wollen aber auch Neukunden akquirieren. Dazu müssen Sie wissen, ob, wie und wann der Vertrag des Neukunden beim anderen Versicherer aufgelöst werden kann. Und wie sieht das eigentlich bei konvertierten Verträgen aus …?

Das Thema Kündigung ist rechtlich komplex, eine umfassende und systematisch aufbereitete Darstellung der dabei entstehenden Fragen unterstützt Sie entscheidend.

Sie erhalten hier - durchwegs auf Basis der einschlägigen OGH-Judikatur - speziell auch für Nichtjuristen verständliche, praxisbezogene Informationen. Darüber hinaus liefert die Veranstaltung Unterstützung bei der Argumentation gegenüber einem Versicherer, der einen Vertrag nicht freigeben will.

Der Vortrag entspricht den Anforderungen der Anlage 9 GewO und es werden dafür 6 Stunden netto Modul 1 für die IDD-Weiterbildung angerechnet.

Allgemeiner Teil: Rechtsfragen zu allen Arten der Vertragsbeendigung

Storno wodurch?

• Kündigungen, Rücktritte, Anfechtung, Interessewegfall, Ablaufkündigung
• Kündigungsklauseln in AVB: Welche sind zulässig, welche nicht?
• Kündigungsmöglichkeiten für VN in der Lebensversicherung: Was geht, was nicht?
• Kündigung bei Bündelversicherung?
• Kündigung in der Haushaltsversicherung bei Umzug
• Interessewegfall insbesondere bei Betrieben; Abgrenzung zur Betriebsunterbrechung

Storno wie?

• Korrekter Inhalt und Auslegung von Kündigungserklärungen
• Formfragen: Kündigung per per E-Mail? Folgen von Formfehlern?

Storno wann?

• Zugang Kündigung: Per Post, E-Mail? Wann zugegangen?
• Nachweis Zugang: Wer und wie?
• Fristen und Termine; Fristberechnung
• Folgen verspäteter Kündigung

Dauerrabatt

• Was ist erlaubt und was nicht; aktuelle Entwicklungen der Judikatur

Storno bei „vinkulierten Verträgen“

• Gebäude-FeuerVersicherung und Hypothek (§ 103, § 106 VersVG): Welche Kündigungen hängen von der Zustimmung des Kreditgebers ab? Worauf ist zu achten, welche Fristen sind einzuhalten? Was, wenn die Bank, Sparkasse … nicht rechtzeitig zustimmt?

Spezieller Teil: Rechtsfragen zu praktisch besonders wichtigen Kündigungs- und Rücktrittsrechten

Ablaufkündigung

• Konsequenzen für Deckung/Prämie, wenn kein Hinweis auf Vertragsablauf durch Versicherer; neue OGH- Judikatur zu Verlängerungsklauseln und deren Folgen

Kündigung § 8 Abs 3 VersVG

• Wann Verbrauchergeschäft, wann nicht?
• Verfügung über Liegenschaften? Kündigung bei Miteigentum, bei Wohnungseigentum? Bei Bauträger?
• Kündigung bei „Vertrag auf Hausverwaltung“?
• Fristen, Termine?
• Nach Vertragskonvertierungen: 3 Jahre ab wann?

Schadensfallkündigung

• Was ist „Schadensfall“?
• Bedeutung der Versicherungsleistung für Schadensfallkündigung?
• Bagatellschadensklausel in AVB: Was ist zulässig?
• Was heißt „Parität“?
• Welche Sparten - Analogie?
• Aktuell: Schadensfallkündigung in der Unfallversicherung?
• Unzulässige Vertragsklauseln?

Besitzwechselkündigung

• In welchen Fällen: Was ist Veräußerung nach VersVG?
• Wann ist veräußert (Zeitpunkt)?
• Kündigung ab wann, bis wann? Fristen? Nachweis?
• Prämienzahlungspflicht, Dauerrabattrückzahlung bei Besitzwechselkündigung?
• Wem steht die Leistung zu: Veräußerer oder Erwerber?
• Besitzwechselkündigung bei Sonderfällen (Teilveräußerung; Unternehmens-umgestaltungen, Einbringung in Gesellschaften, Gesellschafterwechsel …)?

Rücktrittsrecht VN gem § 5c VersVG in der aktuellen Fassung Novelle 2022

Univ.Prof. Dr. Eva Palten

für Mitglieder der WKNÖ der Fachgruppe "Versicherungsagenten"